BGH-Urteil zur Berechnung der Grundsteuer

10.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte für verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz im Sinne des Grundgesetzes verstösst. Für die Neuberechnung ist eine Frist bis Ende 2019 vorgesehen.

Seit Jahren gab es Kritik an der aktuellen Berechnung, da für die Berechnung Einheitswerte aus dem Jahr 1964 zu Grunde gelegt werden. In Ostdeutschland sogar aus dem Jahr 1935. Veränderungen von Bebauung, Nutzung oder Lage spiegelten sich in der Bemessung der Grundsteuer bisher nicht wieder, da die Bemessungsgrundlagen auf veralteten Werten basieren und aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt. Wie die Neuberechnung der Grundsteuer gestaltet wird bleibt abzuwarten. Möglicherweise könnten Größe und Nutzfläche des Grundstücks als neue Bemessungsgrundlage der Grundsteuer dienen. Zweite Variante wäre eine Neubewertung aller betroffenen 35 Millionen Grundstücke, was auf Grund des hohen Aufwandes eher unwahrscheinlich erscheint.