BGH-Urteil - Mieter muss den Einbau von Rauchmeldern dulden

19.06.2015

Selbst wenn Mieter bereits eigenständig Rauchmelder in der Wohnung angebracht haben, müssen Sie den Einbau von Rauchmeldern durch den Eigentümer dulden. Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellt, sind Immobilienbesitzer zum Einbau gesetzlich verpflichtet.

Es mag kurios erscheinen, doch laut BGH-Urteil muss ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern erlauben, selbst wenn er diese bereits installiert hat. Im konkreten Fall wollten eine Wohnungsbaugesellschaft und eine Genossenschaft aus Halle ihren Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchmelder ausstatten. Geklagt wurde, da Mieter den Einbau mit Hinweis auf eigens angebrachte Geräte verweigerten. Begründet wird das Urteil mit der bestehenden Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt und der Verbesserung der Wohnungsqualität. Da Einbau und Wartung in einer Hand liegen, wäre ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. (Az.: VIII ZR 290/14)

Entsprechende Regelungen zur Rauchmelderpflicht gibt es in 13 Bundesländern unter anderem auch in NRW. Weitere Informationen finden Sie in der Landesbauordnung.